Wiederkaufsrecht Bei einem Verkauf verbilligten Baulands von einer Stadt an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags ist eine Bindungsfrist von 30 Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts grundsätzlich nur dann angemessen, wenn dem Erwerber ein besonders hoher Preisnachlass gewährt wurde oder sonst außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine derart lange Bindung des Erwerbers rechtfertigen. Ein Preisnachlass von 29% gegenüber dem Verkehrswert genügt nicht. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 20% soll eine Bindungsfrist von 20 Jahren grundsätzlich noch angemessen sein (BGH, U. v. 15.02.2019, V ZR 77/18). Nach Ansicht des BGH führt eine Vertragsgestaltung, die die vorgenannten Angemessenheitskriterien missachtet zur Nichtigkeit

Aufrechnungsverbot AGB-widrig Immobilienfinanzierung Noch im Jahr 2004 (U. v. 11.05.2004, XI ZR 22/03) hatte der BGH entschieden, dass eine allgemeine Geschäftsbedingung von Banken, wonach der Kunde gegen die Bank nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen kann, AGB-rechtlich unbedenklich sei. Mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) hat der BGH die lange gefestigte Rechtsprechung im Hinblick auf Verbrauchergeschäfte aufgegeben. Er folgert die AGB-widrigkeit nicht aus den für Verbraucherverträge geltenden §§ 308 oder 309 BGB, sondern aus dem auch für Unternehmer geltenden § 307 BGB. Die weitere Begründung stützt sich war auf spezifische verbraucherrechtliche Sondervorschriften. Für Verträge zwischen Unternehmern ist indes

Übergang kraft Gesetzes bedarf keiner gesonderten Genehmigung Eine natürliche Person übertrug ihr einzelkaufmännisch betriebenes Unternehmen im Wege einer Spaltung durch Ausgliederung auf einen Dritten. Zum Vermögen des übertragenen Unternehmens gehörte auch ein Grundstück im Sinne von § 1 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG). Sodann wurde beantragt, durch Berichtigung des Grundbuchs den Dritten als neuen Eigentümer im Grundbuch einzutragen. Mit einer Zwischenverfügung verlangte das Grundbuchamt die Vorlage einer Genehmigung nach § 2 GrdstVG. Mit Beschluss vom 09.10.2017 entschied das OLG Frankfurt am Main, dass die Übertragung eines Unternehmens nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes keiner Zustimmung nach § 2 GrdstVG bedarf, auch dann nicht, wenn

Projektentwickler von Wohnobjekten benötigen Rechtssicherheit im Umgang mit bestehenden Mietverhältnissen. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BGB steht dem Vermieter ein Kündigungsrecht zu, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der Immobilie gehindert wird und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Projektentwickler, die hierauf eine Kündigung stützen, erleben mitunter, dass Mieter trotz großzügiger Ablösungsangebote eine Gegenposition aufbauen. Der BGH hat jüngst wieder zu Verwertungskündigungen Stellung genommen. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass eine für Projektentwickler wünschenswerte Rechtssicherheit in vielen Fällen nach wie vor nicht gegeben ist. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit

Hinsichtlich der Verjährung von Mängelansprüchen an einer Glasfassade vereinbarten die Werkvertragsparteien eine Verjährungsfrist von 123 Monaten.

Ausnahme bei AGB Bestimmung von Leistung und Gegenleistung unterliegt keiner AGB-Kontrolle   Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die nicht einer AGB-Kontrolle unterliegen, sind selten. Zu solchen Ausnahmen zählen vertragliche Bestimmungen, die ausschließlich Art und Umfang der geschuldeten Leistung festlegen. Dies hat das OLG Düsseldorf (U. v. 04.02.2014, I-23 U 22/13) klargestellt. Im entschiedenen Fall waren Arbeiten an einer Realschule vergeben worden. In den Ausschreibungsunterlagen hatte der Auftraggeber bautechnische Pläne eines Architekten beigefügt und folgende Vorgaben aufgestellt: Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Architektenpläne stellen die Basis für vom Auftragnehmer selbst zu erstellenden Konstruktionsunterlagen dar. Verschiedene näher benannte technische

Keine AGB eines neutralen Dritten Zur Schaffung von zu Wohnzwecken dienendem Bauland wurden in den 1950er Jahren in Hamburg Grundstücke auf eine Treuhand übertragen, deren Aufgabe es war, neue Grundstücke zu bilden. Da die ursprünglichen Grundstückseigentümer zunächst nicht bereit waren, das jeweilige Grundstück zu verkaufen, wurde zunächst ein Erbbaurecht bestellt. Die Erbbauberechtigten gaben im Erbbaurechtsbestellungsvertrag auch ein Angebot auf Erwerb des Eigentums am Grundstück ab. Der Eigentümer des Grundstücks sollte dieses Angebot bis zum Ende der vorgesehenen Dauer des Erbbaurechts annehmen können. Die einheitlich für alle Grundstücke erstellten Vertragstexte wurden von der Treuhand erstellt. Im Jahr 1964 wurde ein Erbbaurechtsvertrag

Bestimmte Regelungen eines Mietvertrags gehen nicht nach § 566 Abs. 1 BGB auf den Käufer über Mieter wiegen sich mit den Bestimmungen ihres Mietvertrags meist in Sicherheit: Sie gehen davon aus, dass der Erwerber des Mietgegenstandes in sämtliche Verpflichtungen des Veräußerers treten würde, die sich aus einer formgerecht abgeschlossenen Mietvertragsurkunde und formgerecht abgeschlossenen Nachträgen hierzu ergeben. Der Bundesgerichtshof hat jüngst wieder erklärt, dass dies nicht der Fall ist (U. v. 12.10.2016, XII ZR 9/15). Nach dieser Rechtsprechung gehen auf den neuen Mieter nur diejenigen Bestimmungen über, die auch materiell dem Mietrecht zuzuordnen sind. Regelungen in Mietverträgen, die materiell anderen Rechtsgebieten

Gewerberaummietverträge Geistiges Eigentum – Muss das ein Gewerberaumvermieter berücksichtigen?   Ja, sagte der EuGH in der Rechtssache C-494/15. Der Vermieter von Gewerberaum kann danach von Inhabern geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden, wenn der Mieter im Mietgegenstand deren geistiges Eigentum verletzt. Rechtsgrundlage für diese Entscheidung war die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Nach dessen Art. 11 können die Inhaber geistigen Eigentums „eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen […], deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.“ Der Entscheidung lag ein Fall

Auswirkung von Arglist bei einem von mehreren Grundstücksverkäufern Verschweigt einer von mehreren Verkäufern arglistig einen Mangel der Kaufsache, kann sich nach § 444 Alt. 1 BGB keiner der Verkäufer auf einen vertraglich vereinbarten Mängelhaftungsausschluss berufen. Trotz des in § 425 BGB verankerten Grundsatzes der Einzelwirkung entschied der BGH in seinem Urteil vom 08.04.2016 (V ZR 150/15) zugunsten der Käufer, die nachweisen konnten, dass einer von zwei Verkäufern einen Mangel arglistig verschwiegen hatte. Bis zur Entscheidung des BGH war diese Frage von Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich beantwortet worden. Nach einer Auffassung sollte die Auslegung des § 476 BGB a. F. auch