Die Landschaft der Immobilieneigentümer wird sich verschieben. Um Versteigerungen sowohl für den vollstreckenden Gläubiger als auch für einen Ersteigerer möglichst gewinnbringend zu gestalten, können Ausbietungsgarantieverträge geschlossen werden. Der Ausbietungsgarantievertrag gibt dem vollstreckenden Gläubiger die Sicherheit, in der Versteigerung einen bestimmten Betrag zu erzielen. Für den Fall, dass der ersteigerungsbereite Vertragspartner in der Versteigerung durch einen Dritten überboten wird, erhält der ersteigerungsbereite Vertragspartner ein Entgelt. Spannend wird die Gestaltung mit mehreren Gesellschaften. Dem Ersteigerer steht nach § 57a ZVG für bestimmte Mietverhältnisse ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieses muss aber für den ersten zulässigen Termin ausgeübt werden. Bitte denken Sie beim Gang zum

Vereinbaren die Parteien eines langfristigen Mietvertrags dessen vorzeitige Auflösung und verzichtet der Vermieter gegen eine Abfindungszahlung auf die weitere Durchführung des Mietvertrags, liegt darin nach Beschluss des BFH vom 22.05.2019 (XI R 20/17) eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung. Dies ist immer dann der Fall, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Maßgeblich dafür ist, ob eine Leistung des Unternehmens vorliegt, die derart mit der Zahlung verknüpft ist, das sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet. Dies ist auch bei einem Verzicht gegen Entgelt der Fall. Nach Ansicht des BFH ergibt sich auch aus

Mit Ablauf des Erbbaurechts hat der Grundstückseigentümer regelmäßig dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Der Eigentümer kann diese Entschädigungspflicht nach der gesetzlichen Regelung durch Verlängerung des Erbbaurechts abwenden. Denkbar ist, dass der Grundstückseigentümer auf einen solchen Schutz verzichtet. Der formularmäßige Ausschluss der den Eigentümer schützenden Abwendungsbefugnis ist jedoch mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 27 Abs. 3 Erbbaurechtsgesetz unvereinbar und deshalb grundsätzlich unwirksam. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 23.11.2018 (V ZR 33/18) entschieden. Die Unwirksamkeit einer solchen Regelung gilt sogar dann, wenn die Entschädigung auf 2/3 des Verkehrswerts des Bauwerks begrenzt

Wiederkaufsrecht Bei einem Verkauf verbilligten Baulands von einer Stadt an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags ist eine Bindungsfrist von 30 Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts grundsätzlich nur dann angemessen, wenn dem Erwerber ein besonders hoher Preisnachlass gewährt wurde oder sonst außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine derart lange Bindung des Erwerbers rechtfertigen. Ein Preisnachlass von 29% gegenüber dem Verkehrswert genügt nicht. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 20% soll eine Bindungsfrist von 20 Jahren grundsätzlich noch angemessen sein (BGH, U. v. 15.02.2019, V ZR 77/18). Nach Ansicht des BGH führt eine Vertragsgestaltung, die die vorgenannten Angemessenheitskriterien missachtet zur Nichtigkeit

Aufrechnungsverbot AGB-widrig Immobilienfinanzierung Noch im Jahr 2004 (U. v. 11.05.2004, XI ZR 22/03) hatte der BGH entschieden, dass eine allgemeine Geschäftsbedingung von Banken, wonach der Kunde gegen die Bank nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen kann, AGB-rechtlich unbedenklich sei. Mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) hat der BGH die lange gefestigte Rechtsprechung im Hinblick auf Verbrauchergeschäfte aufgegeben. Er folgert die AGB-widrigkeit nicht aus den für Verbraucherverträge geltenden §§ 308 oder 309 BGB, sondern aus dem auch für Unternehmer geltenden § 307 BGB. Die weitere Begründung stützt sich war auf spezifische verbraucherrechtliche Sondervorschriften. Für Verträge zwischen Unternehmern ist indes