Allgemein - frostlaw.de

Kommanditistenhaftung

(Un-)Beschränkte Haftung des Kommanditisten Summary Zukünftig dürfte es deutlich schwieriger werden, Ansprüche gegen Kommanditisten damit zu begründen, dass sie ihren Kommanditanteil vor Eintragung als Kommanditist im Handelsregister erworben hätten. Ausgangslage In der bisherigen M&A-Praxis wurde regelmäßig darauf geachtet, dass die Übertragung von Kommanditanteilen aufschiebend bedingt auf die Eintragung des neuen Kommanditisten im Handelsregister erfolgt. Grund hierfür war § 176 Abs. 2, 1 HGB, wonach ein Kommanditist unbeschränkt haftet, wenn er in eine bestehende Handelsgesellschaft eintritt, bevor er als Kommanditist im Handelsregister eingetragen ist. Ist die aufschiebende Bedingung (entgegen der üblichen Sorgfalt) nicht vereinbart worden, war dies regelmäßig ein Einfallstor (auch

22. August 2024|Corporate / M&A, Allgemein, Finance|

Zahlungssicherung

Bauverträge Sicherung von Zahlungsansprüchen Trotz sorgfältigster Planung unterliegen Bauprojekte einer ständigen Entwicklung. Häufig werden im Laufe der Entwicklung mehr Bauleistungen oder andere Bauleistungen eingefordert als ursprünglich vereinbart. Daraus entstehen häufig Fragen, ob der Bauunternehmer eine höhere Vergütung verlangen kann. Der Zeitdruck des Bauprojekts lässt eine endgültige Klärung, ob tatsächlich eine weitere Vergütung zu zahlen ist, meist nicht zu. Das führt dazu, dass von Bauunternehmern oft verlangt wird, weitere Arbeiten auszuführen, ohne die Abschlagrechnungen entsprechend zu erhöhen. § 650f BGB gibt Bauunternehmern die Möglichkeit, jedenfalls eine Sicherheit für ihre weiteren Zahlungsansprüche zu verlangen. Kommt es nicht zu einer Einigung über die

30. Juli 2024|Allgemein|

Immobilien-GbR

GbR als Grundstückseigentümer Berichtigung des Grundbuchs Bis zum 01.01.2024 wurden Gesellschaften bürgerlichen Rechts als Eigentümer eines Grundstücks unter Angabe der Gesellschafter eingetragen. Änderte sich der Gesellschafterbestand wurde das Grundbuch entsprechend berichtigt. Seit dem 01.01.2024 haben sich Gesellschaften bürgerlichen Rechts im Gesellschaftsregister eintragen zu lassen, wenn sie Grundbesitz erwerben oder veräußern möchten. Das OLG Frankfurt am Main (B. v. 11.4.2024, 20 W 187/23) hat entschieden, dass eine Änderung des Gesellschafterbestands nicht mehr nach den bis zum 01.01.2024 geltenden Regeln im Grundbuch vollzogen wird, auch nicht, wenn der Antrag schon vor dem 01.01.2024 gestellt wurde. Danach ist die Gesellschaft bürgerlichen

30. Juli 2024|Allgemein|

Hotelspezifika

Hotelspezifika in Betreiberverträgen Wenngleich in der Hotelbranche kein „Standard-Hotelmietvertrag“ existiert, so enthalten Hotelmietverträge typische Klauseln, die an die Bedürfnisse der Parteien und Herausforderungen der Zeit stets angepasst werden. Besondere Bedeutung kommt dabei dem FF&E, Mietzweck, Mietzins und Reporting zu. Hotelausstattung: Das FF&E (Furniture, Fixtures and Equipment) ist das Herzstück eines Hotelbetriebs. Zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Zustandes wird üblicherweise eine FF&E-Reserve vereinbart, in die der Mieter regelmäßig Geldzahlungen zur liquiden Sicherstellung der Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie Erneuerungen des FF&E einzahlt. Die Höhe der Rücklage bemisst sich üblicherweise nach dem Netto-Gesamtumsatz gemäß USALI (Uniform of System of Accounts for the

29. Juli 2024|Allgemein|

Zwangshypothek

Zwangshypothek für mehrere Gläubiger Schon bei Formulierung einer Klageschrift ist darauf zu achten, dass aus dem daraus resultierenden Urteil ggf. eine Zwangshypothek eingetragen werden kann. Klage mehrere Gläubiger gemeinsam, ist im Klageantrag schon das Gemeinschaftsverhältnis der Kläger anzugeben. Entsprechend ist darauf hinzuwirken, dass das Gemeinschaftsverhältnis auch im Urteilstenor klar zum Ausdruck kommt. Die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses ist Voraussetzung für die Eintragung einer Zwangshypothek für mehrere Gläubiger, zumindest muss das Gemeinschaftsverhältnis aus dem Titel ersichtlich sein (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 17. 07.2018, I-3 Wx 132/18).

12. August 2020|Allgemein, Real Estate|

Fiktive Mängelbeseitigungskosten

Schadensberechnung aufgrund fiktiver Mängelbeseitigungskosten weiter möglich Im Februar 2018 hatte der BGH entschieden, dass der Besteller eines Werks die Höhe seines Schadensersatzanspruchs nicht mit den fiktiven Mängelbeseitigungskosten abrechnen kann (BGHZ 218, 1-22). Das OLG München (U. v. 11.09.2019, 7 U 2873) hat klargestellt, dass diese Grundsätze nicht für die Berechnung von deliktischen oder nachbarrechtlichen Schadensersatzansprüchen greifen. Entstehen beispielsweise Schäden aus unsorgfältigen nachbarlichen Bauarbeiten, können diese nach wie vor fiktiv abgerechnet werden. Die Rechtsprechung des BGH zur Irrelevanz von fiktiven Mängelbeseitigungskosten beruht auf den Besonderheiten des Werkvertragsrechts, die nicht auf deliktische oder nachbarrechtliche Ansprüche anwendbar sind.

12. August 2020|Allgemein, Real Estate|

Hoffnung für Einzelhandel

Auch große Einzelhändler dürfen öffnen Das Verwaltungsgericht Hamburg gibt auch größeren Einzelhändlern Grund zur Hoffnung. Wie (mit unterschiedlichen Nuancen) in allen anderen Bundesländern ist auch in Hamburg am 20.04.2020 die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordung in Kraft getreten, die regelt, dass grundsätzlich nur Verkaufsflächen mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern kurzfristig öffnen dürfen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 21.04.2020 entschieden, dass die Differenzierung in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordung allein anhand des Maßes der Verkaufsfläche nicht für ein taugliches Kriterium für infektionsschutzrechtliche Schließungen. Das Kriterium der Verkaufsfläche sei der Stadtentwicklungsplanung entlehnt und könne daher nicht schlicht in das Infektionsschutzrecht übertragen werden. Für die Annahme, dass

21. April 2020|Allgemein, Real Estate|

CORONA – COVID 19 – SARS COV 2

Die Auswirkungen der Epidemie zeitigen schon jetzt für Unternehmen enorme Herausforderungen. Die bisher geleisteten organisatorischen Anstrengungen zum Schutz von Mitarbeitern und Geschäftspartnern waren bereits immens. Die Schutzmaßnahmen verlangen ein hohes Maß an Flexibilität ab. Für Unternehmen stellen sich häufig folgende Fragen: Kann sich ein Vertragspartner auf vertraglich fixierte Fristen berufen oder müssen Fristverschiebungen hingenommen werden? Können Werk- oder Lieferverträge ganz oder teilweise gekündigt oder anderweitig beendet werden? Welche Leistungen müssen nachgeholt werden? Gelten Sonderregelungen für die fristlose Kündigung von Miet- und Pachtverträgen? Unter welchen Voraussetzungen können Schadensersatzansprüche entstehen? Sind Vertragspartnern vergebliche Aufwendungen, d.h. Aufwendungen, die im Vertrauen auf die

9. März 2020|Allgemein, Corporate / M&A, Finance, Real Estate|

Baukostenobergrenze AGB-Konform

Baukostenobergrenzen AGB-konform Auch im B2B-Verkehr scheint eine AGB-Kontrolle unumgänglich. Die jüngere Rechtsprechung zeigt jedoch immer wieder auf, dass wesentliche Vertragsinhalte keiner AGB-Kontrolle unterliegen. So auch der BGH im Urteil vom 11.07.2019 (VII ZR 266/17): Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umgang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Diese Freistellung von der AGB-Kontrolle gilt laut BGH jedoch nur für den Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann. Zu solchen Vereinbarungen, ohne deren Vorliegen ein wirksamer Vertrag

23. Oktober 2019|Allgemein, Real Estate|

Datenschutz Update 10_19

Datenschutz-Update Oktober 2019 Benennungsgrenze Datenschutzbeauftragte Ergänzend zu Art. 37 DSGVO sah § 38 BDSG vor, dass eine Datenschutzbeauftragte oder ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist, soweit in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. In seiner neuen Fassung wird § 38 BDSG Benennungsgrenze von zehn auf nunmehr 20 Personen anheben. Damit sollen kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden. Externe Datenschutzbeauftragte In der Praxis der Datenschutzebehörden hatte scheint sich die herauszukristallisieren, dass juristische Personen nicht als externe Datenschutzbeauftragte bestellt werden können. Anstatt dessen kann aber ein Vermittlungsvertrag mit einer juristischen Person abgeschlossen werden,

4. Oktober 2019|Allgemein|