Aktuelles - frostlaw.de

Hoffnung für Einzelhandel

Auch große Einzelhändler dürfen öffnen Das Verwaltungsgericht Hamburg gibt auch größeren Einzelhändlern Grund zur Hoffnung. Wie (mit unterschiedlichen Nuancen) in allen anderen Bundesländern ist auch in Hamburg am 20.04.2020 die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordung in Kraft getreten, die regelt, dass grundsätzlich nur Verkaufsflächen mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern kurzfristig öffnen dürfen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 21.04.2020 entschieden, dass die Differenzierung in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordung allein anhand des Maßes der Verkaufsfläche nicht für ein taugliches Kriterium für infektionsschutzrechtliche Schließungen. Das Kriterium der Verkaufsfläche sei der Stadtentwicklungsplanung entlehnt und könne daher nicht schlicht in das Infektionsschutzrecht übertragen werden. Für die Annahme, dass

21. April 2020|Allgemein, Real Estate|

Versteigerungen

Die Landschaft der Immobilieneigentümer wird sich verschieben. Um Versteigerungen sowohl für den vollstreckenden Gläubiger als auch für einen Ersteigerer möglichst gewinnbringend zu gestalten, können Ausbietungsgarantieverträge geschlossen werden. Der Ausbietungsgarantievertrag gibt dem vollstreckenden Gläubiger die Sicherheit, in der Versteigerung einen bestimmten Betrag zu erzielen. Für den Fall, dass der ersteigerungsbereite Vertragspartner in der Versteigerung durch einen Dritten überboten wird, erhält der ersteigerungsbereite Vertragspartner ein Entgelt. Spannend wird die Gestaltung mit mehreren Gesellschaften. Dem Ersteigerer steht nach § 57a ZVG für bestimmte Mietverhältnisse ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieses muss aber für den ersten zulässigen Termin ausgeübt werden. Bitte denken Sie beim Gang zum

17. März 2020|Real Estate|

Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte

In stabilen Zeiten interessieren Haftungsinstrumentarien für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte („Geschäftsleiter“) kaum. Im Grundsatz billigt das Gesetz den Geschäftsleitern einen weiten Entscheidungsspielraum zu. Sobald ein Unternehmen auf turbulente Zeiten zusteuert, müssen Geschäftsleiter immer ihre persönliche Haftung im Blick haben und vermeiden. Sobald die Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsleiter einen durch eine (mögliche) Pflichtverletzung hervorgerufenen Schaden darlegt und beweist, ist es am Geschäftsleiter, darzulegen und zu beweisen, dass er nicht pflichtwidrig und nicht schuldhaft gehandelt hat. Diese Beweislastumkehr bringt unvorbereitete Geschäftsleiter in der Praxis häufig in erhebliche Erklärungsnot. Geschäftsleiter sollten daher ihre Entscheidungen genau dokumentieren. Die Dokumentation gewinnt an Wichtigkeit, je länger

17. März 2020|Corporate / M&A|

CORONA – COVID 19 – SARS COV 2

Die Auswirkungen der Epidemie zeitigen schon jetzt für Unternehmen enorme Herausforderungen. Die bisher geleisteten organisatorischen Anstrengungen zum Schutz von Mitarbeitern und Geschäftspartnern waren bereits immens. Die Schutzmaßnahmen verlangen ein hohes Maß an Flexibilität ab. Für Unternehmen stellen sich häufig folgende Fragen: Kann sich ein Vertragspartner auf vertraglich fixierte Fristen berufen oder müssen Fristverschiebungen hingenommen werden? Können Werk- oder Lieferverträge ganz oder teilweise gekündigt oder anderweitig beendet werden? Welche Leistungen müssen nachgeholt werden? Gelten Sonderregelungen für die fristlose Kündigung von Miet- und Pachtverträgen? Unter welchen Voraussetzungen können Schadensersatzansprüche entstehen? Sind Vertragspartnern vergebliche Aufwendungen, d.h. Aufwendungen, die im Vertrauen auf die

9. März 2020|Allgemein, Corporate / M&A, Finance, Real Estate|

Mietvertragsauflösung

Vereinbaren die Parteien eines langfristigen Mietvertrags dessen vorzeitige Auflösung und verzichtet der Vermieter gegen eine Abfindungszahlung auf die weitere Durchführung des Mietvertrags, liegt darin nach Beschluss des BFH vom 22.05.2019 (XI R 20/17) eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung. Dies ist immer dann der Fall, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Maßgeblich dafür ist, ob eine Leistung des Unternehmens vorliegt, die derart mit der Zahlung verknüpft ist, das sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet. Dies ist auch bei einem Verzicht gegen Entgelt der Fall. Nach Ansicht des BFH ergibt sich auch aus

21. Februar 2020|Real Estate|

Erbbaurecht

Mit Ablauf des Erbbaurechts hat der Grundstückseigentümer regelmäßig dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Der Eigentümer kann diese Entschädigungspflicht nach der gesetzlichen Regelung durch Verlängerung des Erbbaurechts abwenden. Denkbar ist, dass der Grundstückseigentümer auf einen solchen Schutz verzichtet. Der formularmäßige Ausschluss der den Eigentümer schützenden Abwendungsbefugnis ist jedoch mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 27 Abs. 3 Erbbaurechtsgesetz unvereinbar und deshalb grundsätzlich unwirksam. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 23.11.2018 (V ZR 33/18) entschieden. Die Unwirksamkeit einer solchen Regelung gilt sogar dann, wenn die Entschädigung auf 2/3 des Verkehrswerts des Bauwerks begrenzt

20. Februar 2020|Real Estate|

Baukostenobergrenze AGB-Konform

Baukostenobergrenzen AGB-konform Auch im B2B-Verkehr scheint eine AGB-Kontrolle unumgänglich. Die jüngere Rechtsprechung zeigt jedoch immer wieder auf, dass wesentliche Vertragsinhalte keiner AGB-Kontrolle unterliegen. So auch der BGH im Urteil vom 11.07.2019 (VII ZR 266/17): Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umgang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Diese Freistellung von der AGB-Kontrolle gilt laut BGH jedoch nur für den Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann. Zu solchen Vereinbarungen, ohne deren Vorliegen ein wirksamer Vertrag

23. Oktober 2019|Allgemein, Real Estate|

Datenschutz Update 10_19

Datenschutz-Update Oktober 2019 Benennungsgrenze Datenschutzbeauftragte Ergänzend zu Art. 37 DSGVO sah § 38 BDSG vor, dass eine Datenschutzbeauftragte oder ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist, soweit in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. In seiner neuen Fassung wird § 38 BDSG Benennungsgrenze von zehn auf nunmehr 20 Personen anheben. Damit sollen kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden. Externe Datenschutzbeauftragte In der Praxis der Datenschutzebehörden hatte scheint sich die herauszukristallisieren, dass juristische Personen nicht als externe Datenschutzbeauftragte bestellt werden können. Anstatt dessen kann aber ein Vermittlungsvertrag mit einer juristischen Person abgeschlossen werden,

4. Oktober 2019|Allgemein|

Wiederkaufsrecht

Wiederkaufsrecht Bei einem Verkauf verbilligten Baulands von einer Stadt an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags ist eine Bindungsfrist von 30 Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts grundsätzlich nur dann angemessen, wenn dem Erwerber ein besonders hoher Preisnachlass gewährt wurde oder sonst außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine derart lange Bindung des Erwerbers rechtfertigen. Ein Preisnachlass von 29% gegenüber dem Verkehrswert genügt nicht. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 20% soll eine Bindungsfrist von 20 Jahren grundsätzlich noch angemessen sein (BGH, U. v. 15.02.2019, V ZR 77/18). Nach Ansicht des BGH führt eine Vertragsgestaltung, die die vorgenannten Angemessenheitskriterien missachtet zur Nichtigkeit

4. Oktober 2019|Real Estate|

Anwachsung

Haftungsbeschränkung bei Anwachsung Dass das Vermögen einer Gesellschaft nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters dem zuletzt verbleibenden Gesellschafter anwächst, ist jüngst mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen. Das BAG (B. v. 28.02.2019, 10 AZB 44/18) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Komplementärin einer GmbH & Co. KG aufgrund Vermögenslosigkeit gelöscht worden war. Dies führte zur Anwachsung des Vermögens der Gesellschaft auf den letzten verbleibenden Gesellschafter mit der Besonderheit, dass der ehemalige Kommanditist für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem ihm zugefallenen Gesellschaftsvermögen haftet. Folgerungen für die Praxis: Die Entscheidung des BAG ist interessengerecht. Das Ausscheiden des

7. August 2019|Corporate / M&A|