Pools müssen nach § 37 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) so beschaffen sein, dass durch seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Die Aufbereitung muss eine Desinfektion des Wassers einschließen. Diese Anforderungen werden durch die sogenannten allgemein anerkannten Regeln der Technik konkretisiert. Nach einhelliger Auffassung gehört auch die DIN 19643 dazu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Schädigung nicht zu besorgen, wenn eine gewisse Schadenswahrscheinlichkeit ausgeräumt ist, sodass der Schadenseintritt nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich ist. Das Gesetz ist hier also überaus streng.

Ist in einem Grundstückskaufvertrag nicht geregelt, bis zu welchem Ereignis ein Rücktrittsrecht ausgeübt werden darf, ist dies durch Auslegung zu ermitteln. Der BGH (BGH, U. v. 28.02.2025, V ZR 246/23) hat entschieden, dass ein Rücktrittsrecht, das für die Absicherung der Kaufpreiszahlung vereinbart wurde, entfällt, wenn der Kaufpreis gezahlt wurde. Dort war ein Recht des Verkäufers vereinbart worden, dass der Erwerber eine Vermögensauskunft zu erteilen und deren Vollständigkeit an Eides statt zu versichern hat. Nachdem der Erwerber der Aufforderung hierzu nicht nachgekommen war, trat der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück. Da der Kaufpreis schon gezahlt war, verneinte der BGH die Wirksamkeit des

Das OLG Stuttgart (U. v. 18.03.2025, 10 U 107/24) hat entschieden, dass eine beharrliche Weigerung des Unternehmers, einen Mangel ohne zusätzliche Vergütung zu beseitigen, einen Grund zur fristlosen Kündigung des Werkvertrags (hier Architektenvertrags) darstellen kann. Eine solche Kündigung eröffnet dem Besteller die Mängelrechte und führt auch ohne Abnahme zur Fälligkeit des Vergütungsanspruchs. Für die Praxis: Der Werkunternehmer wird gut überlegen müssen, ob er die Mangelbeseitigung von einer weiteren Vergütung abhängig macht. Die Beurteilung, ab wann dies „beharrlich“ erfolgt, wird mitunter nicht leicht sein. Der Besteller muss im Fall der Kündigung genügend liquide Mittel vorhalten, um die gesamte Vergütung (für die

Der BGH (B. v. 19. März 2025 – VII ZR 231/23) hat entschieden, dass die Anforderungen an die Darlegung und den Beweis eines Verzögerungsschadens nicht überspannt werden dürfen. Legt der Besteller gegenüber dem Werkunternehmer, der die vertragliche Fertigstellungsfrist nicht eingehalten hat, dar, welche Vermietungen in Aussicht genommen worden sind und welche Mietverträge tatsächlich geschlossen sind, soll das ausreichend sein.